Jamaika geplatzt – Was kommt jetzt?

Die Jamaika-Koalition klappt also doch nicht – zumindest behauptet das FDP-Chef Lindner. Die Zukunft der Bundespolitik war seit Langem nicht mehr so ungewiss wie jetzt. Am Abend des 19. Novembers verließ die FDP die Verhandlungsrunde und eröffnete damit viele Fragen. Vor welchem Hintergrund verliefen die Verhandlungen und wie geht es jetzt mit der Regierungsbildung weiter?

Hintergrund

Am 24. September 2017 waren in Deutschland die 19. Bundestagswahlen. Die Verwunderung dauerte etwas an: Rechtsruck in Deutschland, man habe das hohe AfD-Wahlergebnis nicht erwartet und Union und SPD mussten viel einbüßen. Die FDP kam mit 10,7 Prozent wieder zurück in den Bundestag – und konnte sich als einzigen Wahlsieger mit der AfD nennen. Die SPD erzielte mit 20,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis und die CDU ihr zweitschlechtestes. Die SPD sah sich deshalb gezwungen, in die Opposition zu gehen. Die schlechten Ergebnisse wollen etwas bedeuten, denn beide Parteien waren acht Jahre lang in einer Großen Koalition an einer Regierung beteiligt. Den Verlust der Regierungsparteien und den Sprung der zerstrittenen AfD in den Bundestag kann man unter anderem auch mit der Flüchtlingspolitik Merkels in den vergangenen Jahren begründen, die von manchen Menschen in Deutschland nicht akzeptiert und kritisiert wurde. Es waren viele Nichtwähler und unzufriedene Parteienwanderer, die die AfD als Protest gewählt haben. Die Gründe des „Rechtsrucks“ kann man aber nicht auf ein paar Sätze reduzieren, die Gründe sind zu umfassend.

Gescheiterte Jamaika-Gespräche

Nachdem der Ex-SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz eine weitere große Koalition der SPD mit der Union ausgeschlossen hatte, gab es nur eine politisch und rechnerisch mögliche zu bildende Koalitions-Mehrheit. Nämlich die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Deshalb verabredeten sich CDU, CSU, FDP und die Grünen zu Vorgesprächen zur Jamaika-Koalition um zu versuchen, sich einer gemeinsamen bundespolitischen Linie anzunähern. Schließlich sollte Jamaika mal eine Regierung bilden, die möglichst stabil und flüssig ihre Geschäfte erledigen kann. Eine Koalition aus 3 bzw. 4 Parteien gab es in der Bundespolitik noch nie, deshalb waren die Erwartungen an die Jamaika-Gespräche gemischt. Innerhalb der Gespräche fungierte Merkel als Moderatorin, überließ das Berichten den Spitzen von Grünen, FDP und CSU. Merkel wollte diskret aber zielstrebig eine stabile Regierungsmehrheit bilden, der Druck der Bevölkerung wuchs.

Die Grünen und die Liberalen lieferten sich mehrere kleinere Schlagabtausche. Ein Beispiel hierfür war die Diskussion über den Abbau des Solidaritätszuschlags, in der die Grünen andere Positionen vertreten hatten als die FPD. Die Grünen kamen den anderen Parteien mit ihrer Milderung ihrer Forderung des Kohlekraftausstiegs entgegen – ein Zeichen, dass Kompromisse hätten erzielt werden können. Die Spitzen der Parteien zeigten sich in der Zeit vor dem Scheitern der Gespräche zuversichtlich. Am späten Abend des 19. Novembers verließ aber FDP-Chef Lindner mit seiner Partei den Verhandlungsraum – und erläuterte dass es besser sei, nicht zu regieren statt falsch zu regieren. Der Weggang der FDP verwundete viele Verhandlungsteilnehmer, man hätte doch nahe vor einer Einigung gelegen. Hat die FDP das Zurückziehen der Verhandlungen länger geplant? Die Zukunft ist nun unklar.

Mögliche Szenarien

Die FDP-Spitze betonte in den letzten Tagen, dass eine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche von ihrer Seite aus, auch nach einer Neuwahl, nicht stattfinden wird. Es bleiben also drei Möglichkeiten:

Eine Minderheitenregierung wäre möglich – die Union würde alleine oder zusammen mit zum Beispiel den Grünen eine Regierung bilden. Der Nachteil wäre, dass die Regierung in Bundestags-Abstimmungen keine Mehrheit erzielen könnte und sie müssten sich für einzelne Gesetzes-Vorschläge Stimmen von anderen Parteien besorgen. Das wäre für eine Regierung suboptimal, da dies zu großer Verwirrung und zu undeutlichen politischen Situationen führen kann. Eine Regierung sollte auch eine Mehrheit im Parlament besitzen.

Die Neuwahl steht auch zur Diskussion. Wenn auch nur durch Umwege, könnte man Neuwahlen herbeiführen. Der Bundestag würde über ein Misstrauensvotum Merkel als Bundeskanzlerin abwählen. Erst danach könnte der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen, doch diese Option würde nur bedingt eine Lösung des Problems hervorbringen. Denn mit einer Neuwahl würden sich die Ergebnisse aller Voraussicht nach nur bedingt ändern und das Problem der Bildung einer Regierungsmehrheit wäre immer noch da – also ist dieses Szenario auch kritisch und die Union will das vermeiden.

Die dritte Option wäre eine Neuauflage der Großen Koalition. Letztere wurde kritisiert, in den letzten vier Jahren einen politischen Stillstand verursacht bzw. der Debattenkultur im Bundestag geschadet zu haben, da die Opposition zu schwach war. Der SPD-Vorsitzende Schulz und die SPD-Fraktion kündigten zuerst an, wegen des schlechten Ergebnisses der traditionellen Arbeiterpartei sich an keiner Regierung beteiligen zu wollen. Aber das wäre, laut mehreren Meinungen in der Politik, die letzte Möglichkeit, die man bundespolitisch derzeit gehen kann, um eine vernünftige Lösung zu ermöglichen. Eine Große Koalition würde eine ausreichende Regierungsmehheit bilden können – damit wieder eine politische Stabilität.

Am 24. September twitterte Schulz, nachdem Bundespräsident Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgefordert hatte, dass – falls sich die SPD an einer Regierung beteiligen werde – die SPD-Mitglieder darüber abstimmen werden. Die Zeichen stehen also doch auf Große Koalition – noch ist aber nichts entschieden: Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich die politisch angespannte Lage in Deutschland wieder legt.