Das Wort der Woche: #Regierungskrise in Frankreich
Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition den französischen Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Nach nur drei Monaten im Amt muss Barnier seinen Rücktritt einreichen. Hintergrund war der Streit um den Haushalt. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung hatte Barnier massive Sparpläne vorgeschlagen.
Diese Pläne wollte das Parlament allerdings nicht mittragen. Seit den von Macron ausgerufenen Neuwahlen nach den Europawahlen hat seine Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament. Damals hatte das links-grüne Bündnis „Nouveau Front Populaire“ (NFP) die meisten Sitze erhalten, jedoch keine Mehrheit erzielt. Präsident Macron forderte sie allerdings nicht, wie sonst üblich, zur Regierungsbildung auf.
Durch Zugeständnisse an die extreme Rechte im Parlament versuchte sich Premierminister Barnier hingegen die Zustimmung für einzelne Gesetzesvorhaben zu sichern. Dieser Versuch scheiterte. Trotz der Annäherung an das rechtsextreme Lager fand Barnier keinen Rückhalt für seine Pläne im Parlament.
Mit einem Dekret wollte Barnier am Parlament vorbei seine Haushaltspläne durchsetzen. Die Opposition wollte das verhindern. Aus den Reihen der Linken und des Rassemblement National (RN) kam daher jeweils ein Misstrauensantrag. Da der Antrag der Linken die meisten Unterschriften der Abgeordneten erhalten hatte, wurde darüber zuerst abgestimmt. Das extrem-rechte Rassemblement National (RN) stimmte diesem zu.
Von Barniers Haushaltsplänen wären unter anderem Beamte, d.h. auch Lehrerinnen und Lehrer betroffen gewesen. Um den angeschlagenen Haushalt aufzubessern, sollte die Karenzzeit der Lehrkräfte auf 3 Tage erhöht werden. Im Falle einer Krankheit sollten diese also zukünftig – trotz ärztlichen Attests – für die ersten drei Tage nicht mehr bezahlt werden. Im Falle einer über die drei Tage hinausgehenden Krankschreibung sollte ihr Lohn darüber hinaus um 10% gekürzt werden. Das sorgte für massiven Unmut. Lehrerinnen und Lehrer befürchteten eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. Auch am DFG streikten unter anderem daher am Mittwoch die französischen Lehrerinnen und Lehrer.
Die politische Unzufriedenheit in Frankreich scheint groß. Unterdessen hat Macron trotz des fehlenden Rückhalts im Parlament angekündigt, nicht zurücktreten zu wollen. Die politische Situation scheint ausweglos. Neuwahlen sind erst im Sommer des nächsten Jahres wieder möglich. Bis Präsident Macron eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Barnier gefunden hat, bleibt dieser vorübergehend im Amt.
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