Neues Klimaschutzgesetz: Kann die Regierung Klimapolitik?
Mehrere deutsche Umweltorganisationen, darunter auch Fridays for Future und Greenpeace haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Klimaschutzgesetz geklagt.
Besagtes Gesetz war in dem Klimapaket von 2019 enthalten und soll gewährleisten, dass die nationalen Klimaziele erreicht werden. Es soll zum Beispiel regeln, wie viele Treibhausgase bestimmte Bereiche (Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, etc…) pro Jahr ausstoßen dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes nun für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Gericht ist die Klage der Umweltaktivisten legitim, denn das Gesetz greife die Freiheitsrechte der Bürger an. „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind“, so die Erklärung der Richter. „Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit, hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.“
Der Beschluss ist ein großer Erfolg für Klimaaktivisten, aber ein Ärger für so manche Politiker.
Zwei Wochen nachdem das Gesetz für ungültig erklärt wurde, hat die Union ein neues verabschiedet und ist anscheinend ziemlich zufrieden damit. Das Gesetz besagt unter anderem, dass Deutschland ab 2045 klimaneutral soll.
Es ist durchaus erstaunlich, dass die Union es geschafft hat, in so kurzer Zeit ein Gesetz mit so hohen Zielen zu verfassen, aber auf die Frage, wie es erreicht werden soll, dennoch keine Antwort hat.
Viele Politiker haben schon seit Jahren nach mehr Klimaschutz gerufen, aber haben sich nie auf bestimmte Ziele und Zahlen festgesetzt. Ob das daran liegt, dass sie die Wirtschaft nicht verärgern wollen oder überhaupt keine Ahnung haben, was sie machen sollen, ist fraglich.
Vor ein paar Monaten warnte Armin Laschet noch vor „überzogenen Klimaschutzmaßnahmen“, die die deutsche Wirtschaft ruinieren würden, aber als Kanzlerkandidat scheint er plötlich ganz begeistert von Klimaschutz zu sein.
Wenn die Regierung die Klimakrise mit der selben Strategie angeht wie die Corona-Pandemie, sehe ich für Deutschland eher schwarz als grün.
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